Landbeschaffungsgesetz – LBG
(1) 1Die Entschädigung
wird gewährt für
- 1.
-
den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust (§ 18),
- 2.
-
andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile (§ 19).
(2) 1Entschädigung kann
verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird
(Entschädigungsberechtigter).
2Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten infolge der Enteignung entstehen, sind bei der Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen.
2Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten infolge der Enteignung entstehen, sind bei der Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen.
(3) 1Für die Bemessung
der Entschädigung ist der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend,
in dem der Enteignungsbeschluß (§ 47
Abs. 1) erlassen wird.
2In den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem sie wirksam wird (§ 39 Abs. 1 Nr. 5).
2In den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem sie wirksam wird (§ 39 Abs. 1 Nr. 5).
(4) Geldentschädigungen außer wiederkehrenden
Leistungen sind von dem in Absatz 3 bezeichneten Zeitpunkt an mit dem
für zuletzt ausgegebene Hypothekenpfandbriefe auf dem Kapitalmarkt üblichen
Nominalzinsfuß zu verzinsen.
Zuletzt geändert durch Art. 190 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026