Landbeschaffungsgesetz – LBG
(1) Werden Grundstücke oder Grundstücksteile zur
Entschädigung in Land erworben, so gelten die Vorschriften der §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes zur Ergänzung des
Reichssiedlungsgesetzes vom 4. Januar 1935
(Reichsgesetzbl. I S. 1) über den Ausschluß des Kündigungsrechts der Gläubiger,
die Unterverteilung der Grundpfandrechte (Hypotheken, Grund- und
Rentenschulden) und Reallasten und die Eintragung der Rechtsänderungen in das
Grundbuch.
(2) 1Grundpfandrechte
können von dem Erwerber innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist zur sofortigen Rückzahlung gekündigt werden.
2Dient das gekündigte Recht zur Deckung von Schuldverschreibungen eines Kreditinstituts, das nicht berechtigt ist, die Schuldverschreibungen zurückzukaufen, so wird die Kündigung erst zum nächsten zulässigen Rückzahlungstermin wirksam.
2Dient das gekündigte Recht zur Deckung von Schuldverschreibungen eines Kreditinstituts, das nicht berechtigt ist, die Schuldverschreibungen zurückzukaufen, so wird die Kündigung erst zum nächsten zulässigen Rückzahlungstermin wirksam.
(3) Die Aufgaben der Siedlungsbehörden nach den
§§ 1, 2 und 4 des Gesetzes zur Ergänzung des
Reichssiedlungsgesetzes nimmt die Enteignungsbehörde
wahr.
Zuletzt geändert durch Art. 190 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026