Landbeschaffungsgesetz – LBG
(1) 1Ist das Eigentum
an einem Grundstück Gegenstand der Enteignung, so entscheidet die
Enteignungsbehörde darüber, ob an dem Grundstück bestehende dingliche Rechte
und Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder
die Benutzung des Grundstücks beschränken, aufrechterhalten werden.
2Rechte, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen, werden nicht aufrechterhalten.
2Rechte, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen, werden nicht aufrechterhalten.
(2) 1Soweit Rechte der
in Absatz
1 genannten Art erlöschen, sind gesondert zu
entschädigen
- 1.
-
Altenteilsberechtigte sowie die Inhaber von Dienstbarkeiten,
- 2.
-
Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen, wenn der Berechtigte im Besitz des Grundstücks ist.
(3) 1Bei der Enteignung
eines Grundstücks haben Entschädigungsberechtigte, die nicht gesondert
entschädigt werden, Anspruch auf Ersatz des Wertes ihres Rechtes aus der
Geldentschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf
dieses erstreckt.
2Das gilt entsprechend für die Geldentschädigungen, die für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust in anderen Fällen oder für Wertminderungen des Restbesitzes nach § 19 Nr. 2 festgesetzt werden.
2Das gilt entsprechend für die Geldentschädigungen, die für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust in anderen Fällen oder für Wertminderungen des Restbesitzes nach § 19 Nr. 2 festgesetzt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 190 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026