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Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz – KSpTG
(1) 1Für Amtshandlungen
nach diesem Gesetz können Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Landesrechts
erhoben werden.
2Die nach § 39 Absatz 1 zuständigen Behörden haben die durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 zu bestimmende Quote der Gebühren, die für Amtshandlungen nach den §§ 7, 13 und 17 eingenommen werden, an die Bundeskasse abzuführen.
2Die nach § 39 Absatz 1 zuständigen Behörden haben die durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 zu bestimmende Quote der Gebühren, die für Amtshandlungen nach den §§ 7, 13 und 17 eingenommen werden, an die Bundeskasse abzuführen.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die nach
Absatz 1
Satz 2 an den Bund abzuführende Quote der
Gebühreneinnahmen der Länder festzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 282
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026