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Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz – KSpTG
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Verfahren für die Untersuchungsgenehmigung, die
Planfeststellung und die Plangenehmigung sowie die Stilllegungsgenehmigung zu
regeln, insbesondere nähere Vorschriften über die Bearbeitung von Anträgen und
einen Vorrang bei der Bearbeitung nach § 8 Absatz 1 Satz
5, Einzelheiten des Antragsinhalts nach
§ 12
Absatz 1 und der nach § 12 Absatz
2 vorzulegenden Unterlagen, und weitere
Anforderungen an den Antragsinhalt und an vorzulegende Unterlagen festzulegen
sowie den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach
§ 13 Absatz
2 näher zu bestimmen.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen an die Form, die Inhalte und das
Verfahren zur Erstellung, Fortschreibung und Vorlage des Sicherheitsnachweises
nach § 19,
des Überwachungskonzepts nach §
20 und des Stilllegungs- und Nachsorgekonzepts nach
§ 17
Absatz 2 Satz 2 näher zu
bestimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 282
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026