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Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz – KSpTG
(1) 1Der Betreiber ist
verpflichtet, für den Zeitraum ab Errichtung des Kohlendioxidspeichers bis zur
Übertragung der Verantwortung nach §
31 ein Überwachungskonzept für die Planung und
Durchführung der Überwachung nach § 22 Absatz 1 und 2, insbesondere nach Maßgabe der
Anlage 2, zu erstellen.
2Dem Überwachungskonzept sind die Angaben beizufügen, die nach § 45 Absatz 3 erforderlich sind.
2Dem Überwachungskonzept sind die Angaben beizufügen, die nach § 45 Absatz 3 erforderlich sind.
(2) 1Das
Überwachungskonzept ist unbeschadet des § 21 Absatz 2 nach Maßgabe der
Anlage 2 alle fünf Jahre zu aktualisieren, um neuen Erkenntnissen in der
Einschätzung der Langzeitsicherheit, von Leckagerisiken und von Risiken für
Mensch und Umwelt sowie den technischen Entwicklungen Rechnung zu
tragen.
2Eine Änderung des Überwachungskonzepts gegenüber der Fassung, die nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Voraussetzung für den Planfeststellungsbeschluss war, bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit die Änderung nicht Teil des Anpassungsprozesses nach § 21 Absatz 2 ist.
2Eine Änderung des Überwachungskonzepts gegenüber der Fassung, die nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Voraussetzung für den Planfeststellungsbeschluss war, bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit die Änderung nicht Teil des Anpassungsprozesses nach § 21 Absatz 2 ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 282
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026