Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz – KSpTG

¹Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen oder ein Widerruf erforderlich ist,

1.: sobald sie Kenntnis von Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten erhält,
2.: wenn der Verdacht besteht, dass der Betreiber gegen Vorschriften dieses Gesetzes, gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen oder Zulassungen oder gegen nachträgliche Auflagen verstoßen hat, oder
3.: wenn es auf Grund des Standes der Technik oder auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, welche für Mensch und Umwelt bedeutsam sind, geboten erscheint.

²Unabhängig von Satz 1 hat eine solche Überprüfung mindestens im Abstand von fünf Jahren zu erfolgen.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I Nr. 282

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026