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Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz – KSpTG
(1) Die Stilllegung bedarf der
Genehmigung.
(2) 1Dem Antrag auf
Genehmigung der Stilllegung sind Unterlagen über den Grund der Stilllegung und
ein Stilllegungs- und Nachsorgekonzept beizufügen.
2Das Stilllegungs- und Nachsorgekonzept besteht aus dem aktualisierten Sicherheitsnachweis nach § 19 und aus einem aktualisierten Überwachungskonzept nach § 20 unter Beachtung der Bestimmungen der Anlage 2 Nummer 2.
2Das Stilllegungs- und Nachsorgekonzept besteht aus dem aktualisierten Sicherheitsnachweis nach § 19 und aus einem aktualisierten Überwachungskonzept nach § 20 unter Beachtung der Bestimmungen der Anlage 2 Nummer 2.
(3) 1Die Genehmigung
ist zu erteilen, wenn
- 1.
-
das Stilllegungs- und Nachsorgekonzept den gesetzlichen Anforderungen entspricht,
- 2.
-
sichergestellt ist, dass nach der Stilllegung und während der Nachsorge die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt werden, sowie
- 3.
-
sonstige öffentlich-rechtliche Belange nicht entgegenstehen.
(4) 1In allen Fällen,
in denen der Betreiber nach den Vorschriften dieses Gesetzes, einer auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschrift oder auf Grund einer behördlichen
Entscheidung zur Stilllegung verpflichtet ist, hat er die Injektion von
Kohlendioxid unverzüglich einzustellen.
2Er hat der zuständigen Behörde unaufgefordert und unverzüglich einen Antrag auf Genehmigung der Stilllegung und die Unterlagen nach Absatz 2 zu übermitteln.
2Er hat der zuständigen Behörde unaufgefordert und unverzüglich einen Antrag auf Genehmigung der Stilllegung und die Unterlagen nach Absatz 2 zu übermitteln.
(5) 1Der Betreiber ist
verpflichtet, den Kohlendioxidspeicher stillzulegen, wenn die im
Planfeststellungsbeschluss nach § 13 Absatz 2 Nummer
4 festgelegte Menge an Kohlendioxid
gespeichert worden ist.
2Hat der Betreiber einen Antrag auf Erhöhung der zu speichernden Menge an Kohlendioxid gestellt, kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers die Pflicht nach Absatz 4 Satz 2 bis zum Abschluss des Verfahrens über die Erhöhung der Speichermenge aussetzen, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Betreibers gerechnet werden kann.
2Hat der Betreiber einen Antrag auf Erhöhung der zu speichernden Menge an Kohlendioxid gestellt, kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers die Pflicht nach Absatz 4 Satz 2 bis zum Abschluss des Verfahrens über die Erhöhung der Speichermenge aussetzen, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Betreibers gerechnet werden kann.
(6) 1Nach Erteilung der
Genehmigung hat der Betreiber die Stilllegung auf seine Kosten
durchzuführen.
2Die Stilllegung umfasst nicht die Beseitigung von Einrichtungen, die für die Nachsorge erforderlich sind.
3Die zuständige Behörde stellt den ordnungsgemäßen Abschluss der Stilllegung auf Antrag fest.
2Die Stilllegung umfasst nicht die Beseitigung von Einrichtungen, die für die Nachsorge erforderlich sind.
3Die zuständige Behörde stellt den ordnungsgemäßen Abschluss der Stilllegung auf Antrag fest.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 282
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026