KSpTG – Gesetze mit Links

§ 37 Genehmigung von Forschungsspeichern link anchor

(1) ¹Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung eines Forschungsspeichers oder die Änderung des Forschungszwecks bedürfen einer Genehmigung durch die zuständige Behörde.
²Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 und Satz 2 erfüllt sind.
³Antrag und Genehmigung müssen die Bezeichnung des Forschungszwecks enthalten.

(2) ¹Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag von der Pflicht befreien, die Voraussetzungen aus § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 6 zu erfüllen, soweit der Zweck der Forschung

1.: die Langzeitsicherheit von Kohlendioxidspeichern,
2.: die Vorsorge gegen Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt durch Kohlendioxidspeicher oder
3.: die Sicherheit der Injektionsanlagen

ist und soweit dieser Zweck anders nicht erreicht werden kann.
²Eine Befreiung ist nur zulässig, wenn Gefahren für Mensch und Umwelt nicht hervorgerufen werden können.

Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid – KSpTG