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Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz – KSpTG
(1) 1Der Betreiber ist
verpflichtet, alle Tätigkeiten und Anlagen für die dauerhafte Speicherung nach
§ 2
Absatz 1 Nummer 2 auf einem
Stand zu halten, der die Erfüllung der in § 13
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis
4 genannten
Voraussetzungen sicherstellt.
2Die zuständige Behörde konkretisiert die Pflicht nach Satz 1 durch nachträgliche Auflagen nach § 13 Absatz 3 Satz 2; sie überprüft alle fünf Jahre, ob die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 eingehalten werden.
2Die zuständige Behörde konkretisiert die Pflicht nach Satz 1 durch nachträgliche Auflagen nach § 13 Absatz 3 Satz 2; sie überprüft alle fünf Jahre, ob die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 eingehalten werden.
(2) 1Die nach diesem
Gesetz zu erstellenden Programme, Nachweise und Konzepte sind auf Anforderung
der zuständigen Behörde in angemessenen Abständen an den Vorsorgestandard nach
§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer
4 anzupassen.
2Die Anpassung ist mit der zuständigen Behörde abzustimmen und ab Inbetriebnahme des Kohlendioxidspeichers bis zur Übertragung der Verantwortung nach § 31 zu gewährleisten.
2Die Anpassung ist mit der zuständigen Behörde abzustimmen und ab Inbetriebnahme des Kohlendioxidspeichers bis zur Übertragung der Verantwortung nach § 31 zu gewährleisten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 282
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026