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Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz – KSpTG
1Der
Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben nach Maßgabe des
§ 75 Absatz 2 Satz
1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes die mit der dauerhaften
Speicherung verbundenen Einwirkungen zu dulden, soweit diese ausschließlich den
Erdkörper unter der Oberfläche des Grundstücks betreffen.
2§ 905 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
3Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haften nicht für nachteilige Wirkungen, die durch eine von ihnen nach Satz 1 zu duldende Speicherung verursacht werden.
2§ 905 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
3Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haften nicht für nachteilige Wirkungen, die durch eine von ihnen nach Satz 1 zu duldende Speicherung verursacht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 282
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026