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Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz – KSpTG
(1) 1Dienen die
Errichtung und der Betrieb des Kohlendioxidspeichers dem Wohl der
Allgemeinheit, ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Durchführung des
Vorhabens notwendig ist und der Enteignungszweck unter Beachtung der
Standortgebundenheit des Vorhabens auf andere zumutbare Weise, insbesondere an
anderer Stelle, nicht erreicht werden kann.
2Das Vorhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn es für die dauerhafte Speicherung in Deutschland erforderlich ist und zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in Deutschland dauerhaft vermindert wird.
2Das Vorhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn es für die dauerhafte Speicherung in Deutschland erforderlich ist und zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in Deutschland dauerhaft vermindert wird.
(2) 1Eine Enteignung
setzt voraus, dass sich der Antragsteller ernsthaft und zu angemessenen
Bedingungen um den freihändigen Erwerb der Rechte am Grundstück oder die
Vereinbarung eines Nutzungsverhältnisses vergeblich bemüht hat.
2Die Enteignung darf den zur Verwirklichung des Enteignungszweckes erforderlichen Umfang nicht überschreiten.
3Soll ein Grundstück oder ein räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz nur zu einem Teil enteignet werden, kann der Eigentümer die Ausdehnung der Enteignung auf das Restgrundstück oder den Restbesitz insoweit verlangen, als das Restgrundstück oder der Restbesitz nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich genutzt werden können.
2Die Enteignung darf den zur Verwirklichung des Enteignungszweckes erforderlichen Umfang nicht überschreiten.
3Soll ein Grundstück oder ein räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz nur zu einem Teil enteignet werden, kann der Eigentümer die Ausdehnung der Enteignung auf das Restgrundstück oder den Restbesitz insoweit verlangen, als das Restgrundstück oder der Restbesitz nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich genutzt werden können.
(3) 1Über das Vorliegen
der Voraussetzungen nach Absatz
1 entscheidet die zuständige Behörde im
Planfeststellungsbeschluss.
2Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen; er ist für die Enteignungsbehörde bindend.
3Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.
2Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen; er ist für die Enteignungsbehörde bindend.
3Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 282
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026