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Gerichtskostengesetz – GKG
1Die Landesregierungen
werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die von den
Gerichten der Länder zu erhebenden Verfahrensgebühren über die in den
Nummern
1211, 1217, 1411, 5111, 5113, 5211, 5221, 6111, 6211, 7111, 7113 und 8211 des Kostenverzeichnisses bestimmte
Ermäßigung hinaus weiter ermäßigt werden oder entfallen, wenn das gesamte
Verfahren nach einer Mediation oder nach einem anderen Verfahren der
außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Zurücknahme der Klage oder des
Antrags beendet wird und in der Klage- oder Antragsschrift mitgeteilt worden
ist, dass eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen
Konfliktbeilegung unternommen wird oder beabsichtigt ist, oder wenn das Gericht
den Parteien die Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der
außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgeschlagen hat.
2Satz 1 gilt entsprechend für die in den Rechtsmittelzügen von den Gerichten der Länder zu erhebenden Verfahrensgebühren; an die Stelle der Klage- oder Antragsschrift tritt der Schriftsatz, mit dem das Rechtsmittel eingelegt worden ist.
2Satz 1 gilt entsprechend für die in den Rechtsmittelzügen von den Gerichten der Länder zu erhebenden Verfahrensgebühren; an die Stelle der Klage- oder Antragsschrift tritt der Schriftsatz, mit dem das Rechtsmittel eingelegt worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026