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Gerichtskostengesetz – GKG
(1) 1In bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit
des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden
Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes
bestimmt ist.
2In Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes und in Musterfeststellungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.
3In Abhilfeverfahren sowie in Verfahren über die Erhöhung des kollektiven Gesamtbetrags nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz darf der Streitwert 300 000 Euro nicht übersteigen.
2In Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes und in Musterfeststellungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.
3In Abhilfeverfahren sowie in Verfahren über die Erhöhung des kollektiven Gesamtbetrags nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz darf der Streitwert 300 000 Euro nicht übersteigen.
(2) 1In
nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und
der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der
Parteien, nach Ermessen zu bestimmen.
2Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.
2Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.
(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch
ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein
Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026