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Gerichtskostengesetz – GKG
(1) 1Der Privatkläger
hat, wenn er Privatklage erhebt, Rechtsmittel einlegt, die Wiederaufnahme
beantragt oder das Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der
Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen Rechtszug
einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern
3311, 3321, 3331, 3340, 3410, 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten
Gebühr als Vorschuss zu zahlen.
2Der Widerkläger ist zur Zahlung eines Gebührenvorschusses nicht verpflichtet.
2Der Widerkläger ist zur Zahlung eines Gebührenvorschusses nicht verpflichtet.
(2) 1Der Nebenkläger
hat, wenn er Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, für den
jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den
Nummern
3511, 3521 oder 3530 des Kostenverzeichnisses bestimmten
Gebühr als Vorschuss zu zahlen.
2Wenn er im Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, hat er für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen.
2Wenn er im Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, hat er für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026