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Gerichtskostengesetz – GKG
(1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein
Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben
oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere
erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden
Gericht zu behandeln.
(2) 1Mehrkosten, die
durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht gegeben
oder das für das Verfahren nicht zuständig ist, werden nur dann erhoben, wenn
die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnisse beruht.
2Die Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.
2Die Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026