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Gerichtskostengesetz – GKG
(1) 1Die
Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen,
Kopien oder Ausdrucke beantragt hat.
2Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
2Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
(2) Die Auslagen nach Nummer
9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die
Versendung der Akte beantragt hat.
(3) Im Verfahren auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe einschließlich des Verfahrens auf Bewilligung
grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der
Auslagen, wenn
- 1.
-
der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder
- 2.
-
die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026