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Gerichtskostengesetz – GKG
(1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen
Rechtsschutzes (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer
14) und in Verfahren über Ansprüche
nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem
Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist der
Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.
(2) 1In Verfahren über
Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und nach dem Gesetz
zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist,
der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden
Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
2In Gewinnabschöpfungsverfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darf der Streitwert 410 000 Euro nicht übersteigen.
2In Gewinnabschöpfungsverfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darf der Streitwert 410 000 Euro nicht übersteigen.
(3) 1Ist die Bedeutung
der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach
Absatz
2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu
mindern.
2Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1 000 Euro anzunehmen.
3Dieser Wert ist auch anzunehmen, wenn die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt.
4Der nach Satz 2 oder Satz 3 anzunehmende Wert ist auch maßgebend, wenn in den dort genannten Fällen die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung nebeneinander geltend gemacht werden.
2Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1 000 Euro anzunehmen.
3Dieser Wert ist auch anzunehmen, wenn die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt.
4Der nach Satz 2 oder Satz 3 anzunehmende Wert ist auch maßgebend, wenn in den dort genannten Fällen die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung nebeneinander geltend gemacht werden.
(4) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist
der sich aus den Absätzen 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter
Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu
ermäßigen.
(5) Die Vorschriften über die Anordnung der
Streitwertbegünstigung (§ 12
Absatz 3 des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb, § 144 des
Patentgesetzes, § 26 des
Gebrauchsmustergesetzes, § 142 des
Markengesetzes, § 54 des
Designgesetzes, § 22 des Gesetzes zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen) sind
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026