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Gerichtskostengesetz – GKG
(1) 1Wird die Vornahme
einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der
die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden
Vorschuss zu zahlen.
2Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung abhängig machen.
2Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung abhängig machen.
(2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf
Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines
die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden.
(3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen
werden, kann ein Vorschuss zur Deckung der Auslagen erhoben
werden.
(4) 1Absatz 1 gilt nicht in
Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, für die
Anordnung einer Haft und in Strafsachen nur für den Privatkläger, den
Widerkläger sowie für den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt
hat.
2Absatz 2 gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn der Beschuldigte oder sein Beistand Antragsteller ist.
3Absatz 3 gilt nicht in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie in Verfahren über einen Schuldenbereinigungsplan (§ 306 der Insolvenzordnung).
2Absatz 2 gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn der Beschuldigte oder sein Beistand Antragsteller ist.
3Absatz 3 gilt nicht in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie in Verfahren über einen Schuldenbereinigungsplan (§ 306 der Insolvenzordnung).
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026