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Gerichtskostengesetz – GKG
(1) 1Im
Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des
Rechtsmittelführers.
2Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
2Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) 1Der Streitwert ist
durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt.
2Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
2Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des
Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des
Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende
Wert.
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026