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Gerichtskostengesetz – GKG
(1) 1Gegen den
Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses Gesetzes
von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe
des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde
statt.
2§ 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
3Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.
2§ 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
3Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.
(2) Im Fall des § 17 Absatz 2 ist § 66 entsprechend
anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
67: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 1 Satz
2 G 363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026