In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 25.11.2025 I Nr. 282
Änderung durch Art. 11 G v. 8.12.2025 I Nr. 318 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
α
