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Gerichtskostengesetz – GKG
(1) 1In bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8
der Zivilprozessordnung sowie
in Verfahren nach
§ 1 Absatz 1 Satz
1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 4 schuldet die
Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat.
2Im Verfahren, das gemäß § 696 Absatz 1 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Mahnbescheid beantragt hat.
3Im Verfahren, das gemäß § 700 Absatz 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat.
4Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europäischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat.
5Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.
2Im Verfahren, das gemäß § 696 Absatz 1 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Mahnbescheid beantragt hat.
3Im Verfahren, das gemäß § 700 Absatz 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat.
4Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europäischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat.
5Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.
(2) 1In Verfahren vor
den Gerichten für Arbeitssachen ist Absatz 1 nicht anzuwenden, soweit eine
Kostenhaftung nach § 29 Nummer 1 oder 2 besteht.
2Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer für die Kosten nach § 29 Nummer 1 oder 2 haftet, und der Rechtsstreit noch anhängig ist; er ist jedoch anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurückverweisung sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist.
2Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer für die Kosten nach § 29 Nummer 1 oder 2 haftet, und der Rechtsstreit noch anhängig ist; er ist jedoch anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurückverweisung sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist.
(3) In Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer
Bestätigung nach § 1079
der Zivilprozessordnung,
einer Bescheinigung nach § 1110
der Zivilprozessordnung,
§
27 des Internationalen
Erbrechtsverfahrensgesetzes oder nach § 57, §
58 oder § 59
des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes schuldet die Kosten der
Antragsteller.
(4) 1Im
erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist Absatz 1 nicht anzuwenden.
2Die Kosten für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren schuldet der Anmelder.
3Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 23 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdeführer auch der Beteiligte, der dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des Rechtsbeschwerdeführers beigetreten ist, die Kosten.
2Die Kosten für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren schuldet der Anmelder.
3Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 23 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdeführer auch der Beteiligte, der dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des Rechtsbeschwerdeführers beigetreten ist, die Kosten.
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026