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Gerichtskostengesetz – GKG
(1) Für die Anmeldung eines Anspruchs zum
Musterverfahren (§ 13
des
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) bestimmt sich der
Wert nach der Höhe des Anspruchs.
(2) Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist bei der
Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen nach § 10 des
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten
Verfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese von den
Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind.
(3) Der Musterkläger und die Beigeladenen schulden im
Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgebühren jeweils nur nach dem Wert, der sich
aus den von ihnen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüchen, die von
den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind,
ergibt.
(4) Die Musterbeklagten schulden im
Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgebühren jeweils nur nach dem Wert, der sich
aus den gegen sie im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüchen, die von
den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind,
ergibt.
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026