360:
>
Gerichtskostengesetz – GKG
(1) 1Wegen eines
unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der
berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten
Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung
(Schlusskostenrechnung), in Zwangsverwaltungsverfahren der Jahresrechnung,
mitgeteilt worden ist.
2Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.
2Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.
(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf in
der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt worden, ist die Nachforderung
bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren
möglich.
(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden,
genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach
der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026