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Gerichtskostengesetz – GKG
1Wird außer im Fall des
§ 335
der Zivilprozessordnung durch
Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung
einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur
mündlichen Verhandlung nötig oder ist die Erledigung des Rechtsstreits durch
nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln,
Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten,
verzögert worden, kann das Gericht dem Kläger oder dem Beklagten von Amts wegen
eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen.
2Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz von 0,3 ermäßigt werden.
3Dem Kläger, dem Beklagten oder dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene, der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des öffentlichen Interesses sowie ihre Vertreter.
2Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz von 0,3 ermäßigt werden.
3Dem Kläger, dem Beklagten oder dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene, der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des öffentlichen Interesses sowie ihre Vertreter.
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026