Gewerbeordnung – GewO
1Die Bundesregierung
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG Vorschriften über Informationen,
insbesondere deren Inhalt, Umfang und Art zu erlassen, die ein
Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern zur Verfügung zu stellen
hat oder zur Verfügung stellt.
2Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen enthalten über die Art und Weise, in der die Informationen zur Verfügung zu stellen sind.
2Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen enthalten über die Art und Weise, in der die Informationen zur Verfügung zu stellen sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
6c: Zur Anwendung vgl. § 6 Abs. 1a +++)
Neugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026