Gewerbeordnung – GewO
(1) § 14 Absatz 4 Satz
1 ist, soweit die Mitteilung der
Wirtschaftsidentifikationsnummer nach §
139c der
Abgabenordnung und des Unterscheidungsmerkmals nach
§
139c Absatz 5a der
Abgabenordnung betroffen ist, bis zu dem Tag, an dem das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Bundesgesetzblatt bekannt
gibt, dass diese Identifikationsmerkmale eingeführt worden sind, in der bis zum
31. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden.
(2) § 14 Absatz 4 Satz
2 ist bis zu dem Tag, an dem das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Bundesgesetzblatt bekannt
gibt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die
automatisierte und medienbruchfreie Übermittlung der Daten aus der steuerlichen
Abmeldung von den Finanzbehörden an die Gewerbebehörden bundesweit vorliegen,
in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026