Gewerbeordnung – GewO
§ 6b Verfahren
über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis;
Verordnungsermächtigung anchor
(1) 1Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach
einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine
einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
abgewickelt werden.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG bestimmte Verfahren von der Abwicklung über eine einheitliche Stelle auszuschließen.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG bestimmte Verfahren von der Abwicklung über eine einheitliche Stelle auszuschließen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom
30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert
worden ist, Regelungen zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises und
zur Durchführung des Verfahrens zur Anerkennung einer beruflichen Qualifikation
auf der Grundlage eines Europäischen Berufsausweises zu erlassen.
Neugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026