Gewerbeordnung – GewO
(1) 1Ersuchen von
Stellen eines anderen Staates sowie von über- und zwischenstaatlichen Stellen
um Erteilung einer Auskunft aus dem Register werden nach den hierfür geltenden
völkerrechtlichen Verträgen, soweit an ihnen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz
1 des
Grundgesetzes die gesetzgebenden Körperschaften mitgewirkt
haben, von der Registerbehörde ausgeführt und mit Zustimmung des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bewilligt.
2Die Übermittlung personenbezogener Daten muss im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen.
2Die Übermittlung personenbezogener Daten muss im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen.
(2) 1Ersuchen eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Erteilung einer Auskunft
werden von der Registerbehörde ausgeführt und bewilligt.
2Die Auskunft kann, soweit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, dem ersuchenden Mitgliedstaat für die gleichen Zwecke und in gleichem Umfang wie gegenüber vergleichbaren deutschen Stellen erteilt werden.
3Der ausländische Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie erteilt worden ist.
4Die Auskunftserteilung unterbleibt, wenn sie in Widerspruch zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht.
2Die Auskunft kann, soweit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, dem ersuchenden Mitgliedstaat für die gleichen Zwecke und in gleichem Umfang wie gegenüber vergleichbaren deutschen Stellen erteilt werden.
3Der ausländische Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie erteilt worden ist.
4Die Auskunftserteilung unterbleibt, wenn sie in Widerspruch zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht.
(3) 1Ersuchen eines
anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer Auskunft aus dem Register für
nichtstrafrechtliche Zwecke, deren Art oder Umfang in diesem Gesetz nicht
vorgesehen ist, erledigt die Registerbehörde, soweit die Erteilung nach Maßgabe
eines Rechtsaktes der Europäischen Union geboten ist, es sei denn, dass eine
besondere fachliche Bewertung zur Beschränkung der Auskunft erforderlich
ist.
2Ist eine solche Bewertung erforderlich, erhält die für die internationale Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus dem Register.
3Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.
2Ist eine solche Bewertung erforderlich, erhält die für die internationale Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus dem Register.
3Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.
(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.
Neugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026