Gewerbeordnung – GewO
§ 147d
Verletzung von Vorschriften über die digitale operationale
Resilienz durch Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1,
Versicherungsberater nach §
34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in
Nebentätigkeit nach § 34d
Absatz 6 anchor
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Person im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im
Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.
1060/2009, (EU) Nr.
648/2012, (EU) Nr.
600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L
333 vom 27.12.2022, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig,
- 1.
-
einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 6 Absatz 5 Satz 3, Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 4 oder Artikel 42 Absatz 6 Satz 1 zuwiderhandelt,
- 2.
-
entgegen Artikel 19 Absatz 4 der zuständigen Behörde dort genannte Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
- 3.
-
entgegen Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 3 der zuständigen Behörde einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
- 4.
-
entgegen Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 5 der zuständigen Behörde die Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
- 5.
-
entgegen Artikel 45 Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026