Gewerbeordnung – GewO
(1) Die Registerbehörde kann Hochschulen, anderen
Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentlichen
Stellen Auskunft aus dem Register erteilen, soweit diese für die Durchführung
bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist.
(2) Die Auskunft ist zulässig, soweit das öffentliche
Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse der betroffenen
Person an dem Ausschluß der Auskunft erheblich überwiegt.
(3) Die Auskunft wird in anonymisierter Form erteilt,
wenn der Zweck der Forschungsarbeit unter Verwendung solcher Informationen
erreicht werden kann.
(4) 1Vor Erteilung
der Auskunft wird von der Registerbehörde zur Geheimhaltung verpflichtet, wer
nicht Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter
ist.
2§ 1 Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
2§ 1 Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
(5) Die Übermittlung für Forschungsarbeiten Dritter im
Sinne des Artikels 4 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2016/679 richtet sich
nach den Absätzen 1 bis
4 und
bedarf der Zustimmung der Registerbehörde.
(6) 1Die
Informationen sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu
schützen.
2Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, daß die Verarbeitung der personenbezogenen Informationen räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Informationen gleichfalls von Bedeutung sein können.
2Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, daß die Verarbeitung der personenbezogenen Informationen räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Informationen gleichfalls von Bedeutung sein können.
(7) 1Sobald der
Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Informationen zu
anonymisieren.
2Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können.
3Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.
2Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können.
3Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.
(8) Wer nach den Absätzen 1 bis
3
personenbezogene Informationen erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen,
wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der
Zeitgeschichte unerläßlich ist.
(9) Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle,
finden die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 auch Anwendung für die
nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht in einem
Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
Neugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026