Gewerbeordnung – GewO
(1) Wo in diesem Gesetz auf die Landesgesetze
verwiesen ist, sind unter den letzteren auch die verfassungs- oder gesetzmäßig
erlassenen Rechtsverordnungen zu verstehen.
(2) Die Landesregierungen oder die von ihnen
bestimmten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes und der
nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden, soweit
in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, ihre
Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf oberste Landesbehörden und auf
andere Behörden zu übertragen und dabei zu bestimmen, daß diese ihre Befugnis
durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder ihrer Aufsicht unterstehende
Behörden weiter übertragen können.
(4) (weggefallen)
(5) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg
werden ermächtigt, zuständige öffentliche Stellen oder zuständige Behörden von
mehreren Verwaltungseinheiten für Zwecke der Datenverarbeitung als einheitliche
Stelle oder Behörde zu bestimmen.
Neugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026