(1) ¹Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr erteilten Auskünften Protokolle, die folgende Daten enthalten:

1.: die Vorschrift des Gesetzes, auf der die Auskunft beruht,
2.: die in der Anfrage und der Auskunft verwendeten Daten der betroffenen Person,
3.: die Bezeichnung der Stelle, die um Erteilung der Auskunft ersucht hat, sowie die Bezeichnung der empfangenden Stelle,
4.: den Zeitpunkt der Auskunftserteilung,
5.: den Namen der Person, die die Auskunft erteilt hat,
6.: das Aktenzeichen oder den Zweck, wenn keine Auskunft nach § 150 Absatz 1 vorliegt.

(2) ¹Die Protokolldaten dürfen nur zu internen Prüfzwecken, zur Datenschutzkontrolle und zur Auskunft aus Protokolldaten entsprechend Absatz 3 verarbeitet werden.
²Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen.
³Die Protokolldaten sind nach einem Jahr zu löschen, es sei denn, sie werden weiterhin für Zwecke nach Satz 1 benötigt.
⁴Danach sind sie unverzüglich zu löschen.

(3) ¹Soweit sich das Auskunftsrecht der betroffenen Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 auf Auskünfte bezieht, die einer Stelle nach § 150a Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 erteilt wurden, entscheidet die Registerbehörde über die Beschränkung des Auskunftsrechts nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes im Einvernehmen mit dieser Stelle.
²Für die Antragsberechtigung und das Verfahren gilt § 150 Absatz 2 bis 4 entsprechend.

Neugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr. 215

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

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