Gewerbeordnung – GewO
(1) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2019 ist
§ 34a Absatz 1
bis 5 in der am 31. Dezember 2018
geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Gewerbetreibende sind verpflichtet, bis zum Ablauf
des 30. Juni 2019 die in § 11b
Absatz 2 Nummer
1, 10 und
11 aufgeführten Daten
zu den mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten
Personen und zu den in § 11b
Absatz 2 Nummer
3, 10 und
11 aufgeführten Daten
zu Wachpersonen der für den Vollzug des §
34a zuständigen Behörde über das Bewacherregister
mitzuteilen.
(3) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von
Wachpersonen, die ab dem 1. Juni 2019 mit Aufgaben nach § 34a
Absatz 1a Satz 5 beauftragt sind
oder werden sollen, fragt die zuständige Behörde bis zum Ablauf des 30.
September 2019 eine Stellungnahme nach § 34a Absatz 1a Satz 5 in Verbindung mit
Absatz 1 Satz 5
Nummer 4 ab.
Neugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026