Gewerbeordnung – GewO
(1) 1Hat die Behörde
über einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes nicht innerhalb
einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Erlaubnis als
erteilt.
2Satz 1 gilt nicht für Verfahren nach § 31 Absatz 1 und § 34a Absatz 1.
2Satz 1 gilt nicht für Verfahren nach § 31 Absatz 1 und § 34a Absatz 1.
(2) Absatz 1 gilt auch für Verfahren nach
§
33a Absatz 1 und § 69 Absatz 1 und für
Verfahren nach dem Gaststättengesetz, solange keine landesrechtlichen
Regelungen bestehen.
Neugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026