Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes – G Artikel 29 Abs. 6

(1) Die Eintragungsausschüsse verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung.

(2) ¹Die Eintragungsausschüsse entscheiden mit Stimmenmehrheit.
²Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) Über die Sitzung der Eintragungsausschüsse wird eine Niederschrift angefertigt.