Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes – G Artikel 29 Abs. 6
(1) Nach Beendigung der Abstimmungshandlung stellt der
Abstimmungsvorstand das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk fest.
(2) Der für die Briefabstimmung eingesetzte
Abstimmungsvorstand stellt das Ergebnis der Briefabstimmung im Kreis oder in
der kreisfreien Stadt oder dem Abstimmungsbereich fest.
Geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026