Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes – G Artikel 29 Abs. 6
(1) Nach der Zulassung kann der Antrag nicht mehr
geändert werden.
(2) Die Zurücknahme des Zulassungsantrags ist nur
wirksam, wenn sie von mehr als der Hälfte der Unterzeichner des Antrags mit
eigenhändiger Unterschrift erklärt wird und die danach noch verbleibende Zahl
der Unterzeichner nicht die Mindestzahl nach § 19 Abs. 1 Satz
2 erreicht.
(3) Ist im Falle des § 22 Abs. 1 Satz
1 ein vorrangiges Volksbegehren zugelassen
worden, so genügt für die Zurücknahme des Zulassungsantrags für ein
nachrangiges Volksbegehren eine entsprechende Erklärung des
Vertrauensmannes.
(4) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
gibt die Zurücknahme des Antrags im Bundesgesetzblatt bekannt.
(5) Nach Beginn der Eintragungsfrist kann der Antrag
nicht mehr zurückgenommen werden.
Geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026