Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes – G Artikel 29 Abs. 6
(1) Gegen die Versagung des Eintragungsscheines kann
innerhalb von zwei Tagen Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt
werden.
(2) 1Die
Gemeindebehörde hat über den Einspruch unverzüglich zu entscheiden und bei
Ablehnung die Entscheidung dem Antragsteller zuzustellen.
2Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung Beschwerde an die Rechtsaufsichtsbehörde eingelegt werden.
2Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung Beschwerde an die Rechtsaufsichtsbehörde eingelegt werden.
Geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026