Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes – G Artikel 29 Abs. 6
Ungültig sind Eintragungen, die
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nicht die in § 34 geforderten Angaben enthalten,
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die Person des Eingetragenen nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
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von nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren,
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nicht innerhalb der Eintragungsfrist vollzogen worden sind,
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einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten,
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mehrfach sind.
Geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026