Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes – G Artikel 29 Abs. 6
(1) 1Die Durchführung
eines Volksbegehrens ist beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat zu
beantragen.
2Der Antrag muß von mindestens eins vom Hundert der bei der letzten Wahl zum Bundestag wahlberechtigten Einwohner des Raumes, für den das Volksbegehren beantragt wird, jedoch von nicht mehr als 7 000 Einwohnern persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
2Der Antrag muß von mindestens eins vom Hundert der bei der letzten Wahl zum Bundestag wahlberechtigten Einwohner des Raumes, für den das Volksbegehren beantragt wird, jedoch von nicht mehr als 7 000 Einwohnern persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(2) Unterschriftsberechtigt ist jeder Einwohner des
Raumes, der bei der Stellung des Antrags zum Bundestag wahlberechtigt ist und
seit mindestens drei Monaten in dem Raum eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen
seine Hauptwohnung, innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.
Geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026