Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes – G Artikel 29 Abs. 6
1Der Abstimmungsvorstand
entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der
Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich
ergebenden Anstände.
2Der Kreisabstimmungsausschuß hat das Recht der Nachprüfung.
2Der Kreisabstimmungsausschuß hat das Recht der Nachprüfung.
Geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026