Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes – G Artikel 29 Abs. 6
Eintragungsberechtigt ist, wer am letzten Tag der
Eintragungsfrist zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit mindestens drei
Monaten in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens eine Wohnung, bei mehreren
Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat oder sich sonst gewöhnlich
aufhält.
Geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026