Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes – G Artikel 29 Abs. 6
(1) 1Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat bestimmt den Abstimmungstag und gibt den
Gegenstand des Volksentscheides, das Abstimmungsgebiet und den Abstimmungstag
im Bundesgesetzblatt bekannt.
2Die Abstimmung findet an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt.
2Die Abstimmung findet an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt.
(2) Die Regierungen der betroffenen Länder oder die
von ihnen bestimmten Stellen unterrichten die zur Beteiligung am Volksentscheid
aufgerufene Bevölkerung durch öffentliche Bekanntmachung über den Gegenstand
des Volksentscheides, das Abstimmungsgebiet, die Abstimmungsbereiche und den
Abstimmungstag.
Geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026