Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes – G Artikel 29 Abs. 6
1In einem
zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in
mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat
(Neugliederungsraum), wird auf Antrag ein Volksbegehren nach Artikel 29 Abs. 4
des Grundgesetzes
durchgeführt.
2Das Volksbegehren muß darauf gerichtet sein, für den Neugliederungsraum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeizuführen.
2Das Volksbegehren muß darauf gerichtet sein, für den Neugliederungsraum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeizuführen.
Geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026