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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG

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§ 4 Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung link anchor

1Die Eignungsprüfung wird vor der für die Patentanwaltsprüfung zuständigen Kommission beim Deutschen Patent- und Markenamt abgelegt.
2Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Ablegung der Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach deren Auferlegung zu ermöglichen.

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(+++ § 4: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25