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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG
1Die Eignungsprüfung wird
vor der für die Patentanwaltsprüfung zuständigen Kommission beim Deutschen
Patent- und Markenamt abgelegt.
2Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Ablegung der Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach deren Auferlegung zu ermöglichen.
2Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Ablegung der Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach deren Auferlegung zu ermöglichen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
4: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026