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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG
Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem
Gesetz oder nach einer nach ihm erlassenen Rechtsverordnung gelten die
Bestimmungen der Patentanwaltsordnung für verwaltungsrechtliche
Patentanwaltssachen entsprechend, soweit die Streitigkeiten nicht
berufsgerichtlicher Art sind oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026