Gewerblicher Rechtsschutz

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Gemeinsame Rechtsvorschr.

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG

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§ 5 Prüfungsfächer anchor

¹Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf folgende Fächer:

1.: Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht, jeweils einschließlich des zugehörigen Verfahrensrechts,
2.: Markenrecht und Designrecht, jeweils einschließlich des zugehörigen Verfahrensrechts,
3.: Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Zivilprozessrecht, soweit diese Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts von Bedeutung sind,
4.: Recht der Arbeitnehmererfindungen,
5.: Wettbewerbsrecht einschließlich Kartellrecht, soweit diese Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts von Bedeutung sind,
6.: Sortenschutzrecht und
7.: Berufsrecht des Patentanwalts.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 2 u. § 30 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I Nr. 320

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026