EuPAG – Gesetze mit Links

¹Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf folgende Fächer:
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1.: Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht, jeweils einschließlich des zugehörigen Verfahrensrechts,
2.: Markenrecht und Designrecht, jeweils einschließlich des zugehörigen Verfahrensrechts,
3.: Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Zivilprozessrecht, soweit diese Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts von Bedeutung sind,
4.: Recht der Arbeitnehmererfindungen,
5.: Wettbewerbsrecht einschließlich Kartellrecht, soweit diese Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts von Bedeutung sind,
6.: Sortenschutzrecht und
7.: Berufsrecht des Patentanwalts.

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(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 2 u. § 30 +++)

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG