Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG

§ 11 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates anchor

Sofern für eine Entscheidung über die Zulassung zur Patentanwaltschaft nach § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 der Patentanwaltsordnung

1.: Bescheinigungen darüber, dass keine schwerwiegenden beruflichen Verfehlungen, Straftaten oder sonstigen Umstände bekannt sind, die die Eignung der antragstellenden Person für den Beruf des Patentanwalts in Frage stellen,
2.: Bescheinigungen darüber, dass über das Vermögen der antragstellenden Person kein Insolvenzverfahren anhängig ist und die Person nicht für insolvent erklärt wurde,
3.: Bescheinigungen über die körperliche oder geistige Gesundheit der antragstellenden Person oder
4.: Bescheinigungen über das Bestehen und den Umfang einer Berufshaftpflichtversicherung

erforderlich sind, genügen Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates, die den Anforderungen des Artikels 50 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d bis f der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 12: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 2 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I Nr. 320

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026